Kritisches zum Wahlprogramm der Linkspartei.PDS

2005/2006
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hwest

Kritisches zum Wahlprogramm der Linkspartei.PDS

Beitrag von hwest » Dienstag 6. September 2005, 19:33

Zunächst ist man erfreut, dass das Wahlprogramm nur 28 Textseiten im DinA5-Format besitzt. Doch das hält nicht lange an. Bei der Lektüre wird man schnell der Häufung von Vokabeln wie sozial, ökologisch, demokratisch, emanzipatorisch oder existenzsichernder Lohn, öffentliche Daseinsvorsorge, Solidarität, Gerechtigkeit und Menschenrechte überdrüssig. Auch die Zukunftsinvestitionen kommen mindestens genau so oft wie in den Programmen der anderen Parteien vor. Übrigens: An vielen Stellen muss man sich noch einmal auf dem Umschlag vergewissern, dass man wirklich das Programm der Linkspartei.PDS liest, nicht etwa das der Grünen. Die Ähnlichkeit ist stellenweise frappierend.

Die geforderte „neue Innovationskultur, in der soziale und ökologische, wirtschaftliche, technologische und gesellschaftliche Innovation gleichrangig berücksichtigt werden“ (einer der vielen Bandwurmsätze) ist genau so wenig eingängig wie viele andere schwammige oder utopische Wünsche.

Das Programm schielt nach Wählerpotential. „Den Ostdeutschen mehr Stimme“ heißt es oder man will sich für „Minderheiten wie Dänen, Friesen, Sinti und Roma sowie Sorben“ einsetzen. Finanzieren will man die vielen Vorschläge und sozialen Wohltaten unter anderem durch eine neue Vermögenssteuer, durch höhere Steuern für Wohlhabende und die Wirtschaft, das Schließen von Steuerschlupflöchern und auch eine höhere Erbschaftssteuer.

Man kann nicht alles erwähnen. Das Ergebnis: Die Idee, aus rein taktischen Gründen die Linken zu wählen, da die anderen Parteien die Wähler durchweg für dumm verkaufen, muss man fallen lassen. Auch hier kein Land in Sicht.
Horst

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